Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP DBABRAKES.DE

Inhaltsverzeichnis

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Verwendung von Handelsnamen und Warenzeichen
ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
ZAHLUNGSWEISE UND -FRISTEN FÜR DIE WARE
LIEFERKOSTEN, -ART UND -FRISTEN FÜR DIE WARE
Versandoptionen
VERTRAGSWIDRIGKEIT DER WARE - RECHTE DES VERBRAUCHERS UND DES UNTERNEHMERS MIT VERBRAUCHERRECHTEN
GARANTIE
REKLAMATION ÜBER NICHT VERTRAGSGEMÄSSE WARE - RECHTE DES VERBRAUCHERS UND DES UNTERNEHMERS MIT VERBRAUCHERRECHTEN
REKLAMATION DER WARE AUFGRUND DER GARANTIE
AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG VON REKLAMATIONEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN - INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER
RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER UND UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN
30 Tage Rückgaberecht – Bedingungen
BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF UNTERNEHMER
BEWERTUNG VON WAREN
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
MUSTER DES RÜCKTRITTSFORMULARS (ANHANG NR. 2 ZUM GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHERRECHTE)
LUCID-Verpackungsregisternummer ( EPR )

Der Online-Shop www.dbabrakes.de kümmert sich um die Rechte der Verbraucher. Der Verbraucher kann nicht auf die Rechte verzichten, die ihm nach dem Gesetz über die Rechte der Verbraucher zustehen. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher weniger günstig sind als die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher, sind ungültig und es gelten stattdessen die Bestimmungen des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher. Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zielen daher nicht darauf ab, die Rechte des Verbrauchers, die ihm aufgrund verbindlicher gesetzlicher Bestimmungen zustehen, auszuschließen oder zu beschränken, und etwaige Zweifel sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den vorgenannten Bestimmungen haben die vorgenannten Bestimmungen Vorrang und sind anzuwenden.

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

11.1. Der Online-Shop unter der Internetadresse www.dbabrakes.de wird von OZPARTS B.V. (Anschrift: Weena 690, 3012CN Rotterdam, Niederlande), eingetragen in der niederländischen Handelskammer unter der Handelsregisternummer (KvK): 93273703, Steuernummer: NL.8663.35.791B01, E-Mail-Adresse: support@dbabrakes.de, Telefonnr.: +48 510 380 085.

1.2. Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher, Unternehmer mit Verbraucherrechten, als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen (mit Ausnahme von Pkt. 12 der AGB, der sich ausschließlich an Unternehmer richtet).

1.3. Der Verwalter der personenbezogenen Daten, die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Ausführung der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verarbeitet werden, ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der Grundsätze und Regeln verarbeitet, die in der auf der Website des Online-Shops unter https://dbabrakes.de/about/privacy-policyveröffentlichten Datenschutzerklärung angegeben sind. Die Angabe von personenbezogenen Daten ist freiwillig.
Die Datenschutzerklärung enthält vor allem Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Shop durch den Personaldatenverwalter, einschließlich der Gründe, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Rechte der betroffenen Personen, sowie Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich der Tätigung von Einkäufen, ist freiwillig.
Ebenfalls ist die damit verbundene Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Leistungsempfänger bzw. Kunden bei Nutzung des Online-Shops freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Pflichten des Verkäufers).

1.4. Definitionen:

1.4.1. ARBEITSTAG - ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.

1.4.2. BESTELLFORMULAR - ein elektronischer Dienst, ein interaktives Formular, das im Online-Shop bereitgestellt wird und es ermöglicht, eine Bestellung aufzugeben, insbesondere durch das Hinzufügen von Waren zu einem elektronischen Warenkorb und die Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Liefer- und Zahlungsmodalitäten.

1.4.3. KUNDE - (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den von den allgemein geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Rechtsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der vom Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkannt wird; - die mit dem Verkäufer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat oder abzuschließen beabsichtigt.

1.4.4. BÜRGERLICHES GESETZBUCH - das Gesetz über das Bürgerliche Gesetzbuch vom 23. April 1964 (GBl. 1964 Nr. 16, Pos. 93 mit späteren Änderungen).

1.4.5. UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN- eine natürliche Person, die einen unmittelbar mit ihrer Geschäftstätigkeit zusammenhängenden Vertrag abschließt, wenn aus dem Inhalt dieses Vertrages hervorgeht, dass er für diese Person nicht beruflicher Natur ist, insbesondere aus dem Gegenstand ihrer Geschäftstätigkeit, die auf der Grundlage der Bestimmungen des Zentralregisters und Informationen über Wirtschaftstätigkeiten (poln. CEIDG) zur Verfügung gestellt wird.

1.4.6. ORDNUNG - die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

1.4.7. ONLINE-SHOP - der Online-Shop des Dienstleisters, der unter der Internetadresse www.dbabrakes.de verfügbar ist.

1.4.8. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER - OZPARTS B.V. (Anschrift: Weena 690, 3012CN Rotterdam, Niederlande), eingetragen in der niederländischen Handelskammer unter der Handelsregisternummer (KvK): 93273703, Steuernummer: NL.8663.35.791B01, E-Mail-Adresse: support@dbabrakes.de

1.4.9. WARE - eine im Online-Shop verfügbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist.

1.4.10. VERKAUFSVERTRAG - ein Verkaufsvertrag über eine Ware, der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop abgeschlossen wird oder wurde.

1.4.11. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG - eine Dienstleistung, die vom Dienstleister an den Dienstleistungsempfänger auf elektronischem Wege über den Online-Shop erbracht wird.

1.4.12. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER - (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den von den allgemein geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit beschränkter Rechtsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der vom Gesetz die Rechtsfähigkeit zuerkannt wird; - die elektronische Dienstleistung nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.

1.4.13. GESETZ ÜBER VERBRAUCHERRECHTE, GESETZ - Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (GBl. 2020.287, d.h.).

1.4.14. GESETZ ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN AUF ELEKTRONISCHEM WEGE - Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege (GBl. 2020.344 d.h.).

1.4.15. BESTELLUNG - Willenserklärung des Kunden, die über das Bestellformular abgegeben wird und direkt auf den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer abzielt.

2. Verwendung von Handelsnamen und Warenzeichen

Die Kunden dürfen keine Handelsnamen oder Marken von OZPARTS PL sp. z o.o. & OZPARTS B.V. bzw. Teile davon in ihrem Namen oder im Rahmen ihrer eigenen Geschäftstätigkeit verwenden. Die Kunden haben kein Recht und keinen Anspruch auf solche Handelsnamen oder Warenzeichen sowie keinen Anteil daran.

3. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP

3.1. Die folgenden elektronischen Dienstleistungen sind im Online Shop verfügbar: Bestellformular

3.1.1. Bestellformular - die Nutzung des Bestellformulars beginnt, wenn der Kunde seine erste Ware in den elektronischen Einkaufswagen des Online-Shops einlegt. Die Bestellung wird aufgegeben, wenn der Kunde insgesamt zwei aufeinander folgende Schritte ausführt - (1) Ausfüllen des Bestellformulars und (2) Anklicken des Feldes "Ich bestätige den Einkauf" auf der Website des Online-Shops nach Ausfüllen des Bestellformulars. - bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich, die eingegebenen Daten selbst zu ändern (dazu müssen Sie sich von den angezeigten Meldungen und den auf der Website des Online-Shops verfügbaren Informationen leiten lassen). Im Bestellformular sind vom Kunden folgende Informationen über den Kunden anzugeben: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Kontakttelefonnummer und Angaben zum Kaufvertrag: Ware(n), Menge der Ware(n), Ort und Art der Lieferung der Ware(n), Zahlungsweise. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, ist auch die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich.

3.1.2. Die elektronische Dienstleistung Bestellformular wird kostenlos und einmalig erbracht und endet, wenn die Bestellung über sie aufgegeben wird oder wenn der Dienstleistungsempfänger die Bestellung über sie vorher einstellt.

3.2. Technische Voraussetzungen, die für die Zusammenarbeit mit dem vom Dienstleister genutzten IKT-System erforderlich sind: (1) Computer, Laptop oder anderes Multimediagerät mit Internetzugang; (2) Zugang zur elektronischen Post; (3) Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox oder Internet Explorer, Opera, Google Chrome, Safari, Microsoft Edge;

3.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften und den guten Sitten zu nutzen; er hat die Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und das geistige Eigentum des Dienstleisters und Dritter zu respektieren. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die Daten wahrheitsgemäß einzugeben. Es ist dem Dienstleistungsempfänger untersagt, rechtswidrige Inhalte bereitzustellen.

3.4. Reklamationsverfahren:

3.4.1. Reklamationen im Zusammenhang mit der Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch den Dienstleister und andere Reklamationen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Shops (mit Ausnahme des Reklamationsverfahrens für Waren, das in den Punkten 8 und 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist) können vom Dienstleistungsempfänger in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse support@dbrabrakes.de übermittelt werden;

Der Verbraucher kann seine Reklamation auch auf andere Weise einreichen, zum Beispiel schriftlich an die Adresse: OZPARTS, ul. Mazowiecka 46-48, 87-100 Toruń, Polen.

3.4.2. Die Beschreibung der Reklamation muss Folgendes enthalten: (1) Informationen und Umstände über den Gegenstand der Reklamation, insbesondere die Arten und das Datum, an dem die Unregelmäßigkeit aufgetreten ist; (2) die Forderungen des Dienstleistungsempfängers; und (3) die Kontaktdaten des Reklamierenden, was die Bearbeitung der Reklamation durch den Dienstleister erleichtert und beschleunigt. In Bezug auf den Verbraucher haben die im vorstehenden Satz genannten Forderungen nur die Form einer Anweisung und beeinträchtigen nicht die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.

3.4.3. Der Dienstleister ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach Einreichung der Reklamation, auf diese zu reagieren (Stellung zu nehmen).

3.5. Die Nutzung des Online-Shops kann mit den für die Internetnutzung typischen Risiken wie Spam, Viren, Hacking-Angriffen verbunden sein. Der Verkäufer trifft Maßnahmen, um diesen Gefahren entgegenzuwirken. Der Verkäufer weist darauf hin, dass der öffentliche Charakter des Internets und die Nutzung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen mit dem Risiko der Erlangung oder Veränderung der Daten des Kunden durch Unbefugte verbunden sein können. Aus diesen Gründen hat der Kunde geeignete technische Maßnahmen zu ergreifen, um die vorgenannten Risiken auf ein Mindestmaß zu beschränken, einschließlich Antiviren- und Identitätsschutzsoftware für Internetnutzer.

4. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS

4.1. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis der Ware ist in Euro angegeben und enthält die Steuern. Über den Gesamtpreis einschließlich Steuern für die Ware, die Gegenstand der Bestellung ist, sowie über die Lieferkosten (einschließlich Transport-, Zustellungs- und Postgebühren) und andere Kosten und - wenn die Höhe dieser Kosten nicht ermittelt werden kann - über die Verpflichtung, diese zu entrichten, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops bei der Aufgabe der Bestellung informiert, auch zum Zeitpunkt der Willensäußerung des Kunden, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.

4.2. Die an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises Eigentum des Verkäufers.

4.3. Verfahrensweise beim Abschluss eines Kaufvertrags im Online-Shop mittels des Bestellformulars.

4.3.1. Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommt zustande, nachdem der Kunde eine Bestellung über das Bestellformular im Online-Shop gemäß Pkt. 2.1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgegeben hat.

4.3.2. Verlangt der Kunde, das Geschäft durch eine Rechnung nachzuweisen, so ist er verpflichtet, die erforderlichen Daten, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, spätestens bei der Aufgabe der Bestellung anzugeben. Der Verkäufer haftet nicht für unkorrekte oder unvollständige Angaben des Kunden, einschließlich der Angabe einer falschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

4.3.3. Nach Aufgabe einer Bestellung hat der Verkäufer den Eingang der Bestellung unverzüglich zu bestätigen und gleichzeitig die Bestellung zur Abwicklung anzunehmen. Die Eingangsbestätigung der Bestellung und deren Annahme zur Abwicklung erfolgt dadurch, dass der Verkäufer dem Kunden eine angemessene E-Mail Nachricht an die vom Kunden bei der Aufgabe der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse sendet, die zumindest die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Abwicklung sowie die Bestätigung des Zustandekommens des Kaufvertrages enthält. Mit Erhalt der oben genannten E-Mail Nachricht durch den Kunden kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.

4.4. Die Aufzeichnung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) durch Übersendung einer E-Mail-Nachricht an den Kunden gemäß Pkt. 4.3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers aufgezeichnet und gesichert.

5. ZAHLUNGSWEISE UND -FRISTEN FÜR DIE WARE

5.1. Der Verkäufer stellt dem Kunden im Rahmen des Kaufvertrags die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung:

5.1.1. die Zahlung erfolgt über die Website PayPal (PayPal Polska Spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Warszawa, E. Plater Str. 53, 00-113 Warszawa, eingetragen durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warszawa in Warszawa, XII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000289372, REGON: 141108225, USt-IdNr.: 5252406419, Stammkapital 506.500 PLN), 4.1.2. die Zahlung per Kreditkarte, einschließlich Revolut-Karte (REVOLUT LTD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Niederlassung in Polen mit Sitz in Kraków, Aleja Jana Pawła II Str. Nr. 43A, 31-864 Kraków, eingetragen durch das Amtsgericht für Kraków Śródmieście in Kraków, XI. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000626014, REGON: 364882854, USt-IdNr.: 1060005786)

5.1.2. die Zahlung per Kreditkarte, einschließlich Revolut-Karte (REVOLUT LTD (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) Niederlassung in Polen mit Sitz in Kraków, Aleja Jana Pawła II Str. Nr. 43A, 31-864 Kraków, eingetragen durch das Amtsgericht für Kraków Śródmieście in Kraków, XI. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 0000626014, REGON: 364882854, USt-IdNr.: 1060005786)

4.2. Zahlungsfrist.

4.2.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Datum des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.

6. LIEFERKOSTEN, -ART UND -FRISTEN FÜR DIE WARE

6.1. Die Lieferung der Ware an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes festgelegt ist. Die Lieferkosten der Ware (einschließlich Transport-, Zustellungs- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops unter der Registerkarte Lieferkosten und bei der Aufgabe der Bestellung mitgeteilt, auch zum Zeitpunkt der Willensäußerung des Kunden, an den Kaufvertrag gebunden zu sein.

6.2. Der Verkäufer stellt dem Kunden die folgenden Lieferarten der Ware zur Verfügung:

6.2.1. Kurierdienste (einschließlich Zustellung per Paketschließfach).

6.3. Die Lieferzeit der Ware an den Kunden beträgt bis zu 30 Tage bzw. bis zu 6 Monate, falls der Verkäufer die Ware nicht auf Lager hat. In diesem Fall teilt der Verkäufer dem Kunden eine voraussichtliche Lieferzeit mit (ETA-Estimated Time of Arrival). Bei Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten ist der Liefertermin der längste angegebene Termin.

6.4. Der Beginn des Fristenlaufs für die Lieferung der Ware an den Kunden wird ab dem Tag berechnet, an dem die Gutschrift auf dem Bank- oder Verrechnungskonto des Verkäufers erfolgt.

7. VERSANDOPTIONEN

7.1. Online aufgegebene und bezahlte Bestellungen bis 13:00 Uhr werden noch am selben Tag bearbeitet. Die angegebene Anzahl von Tagen schließt den Versandtag nicht ein. Die Transitzeiten entsprechen dem regulären Lieferplan von UPS, sind jedoch nicht garantiert.

7.2. Detaillierte Informationen zu Versandoptionen und voraussichtlichen Lieferzeiten pro Land finden Sie auf der Seite Versandoptionen.

8. VERTRAGSWIDRIGKEIT DER WARE - RECHTE DES VERBRAUCHERS UND DES UNTERNEHMERS MIT VERBRAUCHERRECHTEN

8.1. Die Bestimmungen dieses Punktes 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verbraucher und für den Unternehmer mit Verbraucherrechten.

8.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher die Ware gemäß dem Kaufvertrag zu liefern.

8.3. Bei einem Mangel der Ware, die vom Verbraucher auf der Grundlage des bis zum 31. Dezember 2022 mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags erworben wurde, stehen dem Verbraucher die Rechte nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung zu, insbesondere Art. 556-576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Diese Bestimmungen regeln insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher, wenn das verkaufte Produkt einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist (Gewährleistung).

8.4. Stimmt die Ware nicht mit dem vom Verbraucher mit dem Verkäufer ab dem 01. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrag überein, stehen dem Verbraucher die in diesem Kapitel beschriebenen Rechte nach dem Gesetz über Verbraucherrechte zu.

8.5.1. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn insbesondere:
1) ihre Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch ihre Kompatibilität, Interoperabilität und Verfügbarkeit von Updates,
2) ihre Eignung für den besonderen Zweck, für den sie vom Verbraucher benötigt wird, den der Verbraucher dem Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mitgeteilt hat und der vom Verkäufer akzeptiert wurde.

8.5.2. Um als vertragsgemäß zu gelten, muss die Ware darüber hinaus:
1) für die Zwecke geeignet sein, für die Waren dieser Art unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder der guten Praxis üblicherweise verwendet werden;
2) eine solche Menge aufweisen und solche Eigenschaften besitzen, einschließlich Haltbarkeit und Sicherheit und - bei Waren mit digitalen Elementen - Funktionalität und Kompatibilität, welche bei Waren dieser Art üblich sind und die der Verbraucher unter Berücksichtigung der Art der Ware und der öffentlichen Zusicherung des Verkäufers oder seiner Rechtsvorgänger oder der in ihrem Namen handelnden Personen, insbesondere in der Werbung oder auf dem Aufkleber, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass:
a) er von der betreffenden öffentlichen Zusicherung keine Kenntnis hatte und nach vernünftigem Ermessen auch nicht davon keine Kenntnis haben konnte,
b) die öffentliche Zusicherung vor Vertragsabschluss unter den Bedingungen und in der Form, in der die öffentliche Zusicherung gegeben wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt wurde,
c) die Entscheidung des Verbrauchers, den Vertrag abzuschließen, nicht durch die öffentliche Zusicherung beeinflusst wurde;
3) mit einer Verpackung, einem Zubehör und einer Anweisung geliefert wird, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann;
4) die gleiche Qualität hat wie ein Muster oder Modell, das der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt hat und das der Beschreibung dieses Musters oder Modells entspricht.

8.6.1 Der Verkäufer haftet nicht für die Vertragswidrigkeit der Ware in dem in Pkt. 8.5.2 genannten Umfang, wenn der Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass eine bestimmte Eigenschaft der Ware von den in Pkt. 8.5.2 genannten Anforderungen an die Vertragskonformität abweicht, und wenn er das Fehlen einer bestimmten Eigenschaft der Ware ausdrücklich und gesondert angenommen hat.

8.6.2. Der Verkäufer haftet für die Vertragswidrigkeit der Ware infolge einer fehlerhaften Montage der Ware, wenn:
1) diese vom Verkäufer oder auf dessen Verantwortung durchgeführt wurde;
2) die vom Verbraucher vorgenommene unsachgemäße Montage auf Fehler in den Anweisungen des Verkäufers oder eines Dritten, der digitale Inhalte oder eine digitale Dienstleistung liefert, zurückzuführen ist.

8.6.3. Der Verkäufer haftet für jede Vertragswidrigkeit der Ware, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung besteht und sich innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt herausstellt, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder den in ihrem Namen handelnden Personen festgelegte Frist für die Gebrauchstauglichkeit der Ware ist länger.

8.6.4. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Ware, die vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung der Ware ermittelt wird, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird oder diese Vermutung nicht mit der besonderen Beschaffenheit der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit der Ware in Einklang gebracht werden kann.

8.6.5. In Bezug auf Waren mit digitalen Elementen haftet der Verkäufer für jede Vertragswidrigkeit digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie vertragsgemäß geliefert werden sollten, aufgetreten oder offensichtlich geworden ist. Diese Frist darf nicht kürzer sein als 2 Jahre nach der Lieferung der Ware mit den digitalen Elementen. Es wird davon ausgegangen, dass die Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistungen in diesem Zeitraum aufgetreten ist, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums offensichtlich wurde.

8.7. Die Rechte des Verbrauchers für den Fall, dass die Ware nicht vertragsgemäß ist:
1) Reparatur
2) Ersatzlieferung
3) Preisminderung
4) Rücktritt vom Vertrag

8.8. Der Verbraucher kann seine Rechte unter den folgenden Bedingungen ausüben.

8.8.1. REPARATUR ODER ERSATZLIEFERUNG

8.8.1.1 Der Verkäufer kann eine Ersatzlieferung vornehmen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder er kann eine Reparatur vornehmen, wenn der Verbraucher eine Ersatzlieferung verlangt, wenn es für den Verkäufer unmöglich ist oder unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde, die Ware auf die vom Verbraucher gewählte Weise vertragsgemäß zu machen. Sind Reparatur und Ersatzlieferung unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten für den Verkäufer verbunden, kann der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verweigern.

8.8.1.2. Der Verbraucher hat dem Verkäufer die zu reparierende oder zu ersetzende Ware zur Verfügung zu stellen, und der Verkäufer hat die Ware auf seine Kosten beim Verbraucher abzuholen.

8.8.1.3. Der Verkäufer nimmt die Reparatur oder die Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem er vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher vor. Er berücksichtigt dabei die Art der Ware und den Zweck, für den der Verbraucher die Ware erworben hat.

8.8.1.4. Die Kosten der Reparatur oder der Ersatzlieferung, insbesondere die Porto-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu Lasten des Verkäufers.

8.8.1.5. Wurde die Ware montiert, bevor die Vertragswidrigkeit offensichtlich wurde, so hat der Verkäufer die Ware zu demontieren und nach der Reparatur oder dem Ersatz auf seine Kosten wieder zu montieren oder montieren zu lassen.

8.8.2. PREISMINDERUNG ODER RÜCKTRITT VOM VERTRAG

8.8.2.1. Ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann der Verbraucher in folgenden Fällen eine Erklärung zur Preisminderung abgeben oder vom Vertrag zurücktreten:
1) Der Verkäufer hat sich geweigert, die Ware durch Reparatur oder Ersatz in vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.
2) Der Verkäufer hat die Ware nicht durch Reparatur oder Ersatz in vertragsgemäßen Zustand versetzt.
3) Die Vertragswidrigkeit der Ware besteht fort, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware zu reparieren oder zu ersetzen.
4) Die Vertragswidrigkeit der Ware ist so erheblich, dass sie entweder Preisminderung oder Vertragsrücktritt rechtfertigt, ohne dass zuvor eine Reparatur oder Ersatzlieferung verlangt werden muss;
5) Aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen geht hervor, dass er die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher in vertragsgemäßen Zustand versetzen wird.

8.8.2.2. Der geminderte Preis muss in dem Verhältnis zum Vertragspreis stehen, in dem der Wert der nicht vertragsgemäßen Ware zum Wert der vertragsgemäßen Ware steht.

8.8.2.3. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher die aufgrund der Ausübung des Minderungsrechts geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Erhalt der Erklärung des Verbrauchers über die Preisminderung.

8.8.2.4. Der Verbraucher kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird davon ausgegangen, dass die Vertragswidrigkeit der Ware erheblich ist.

8.8.2.5. Bezieht sich die Vertragswidrigkeit nur auf einen Teil der aufgrund des Vertrags gelieferten Waren, so kann der Verbraucher vom Vertrag nur hinsichtlich dieser Waren und auch hinsichtlich anderer Waren, die er zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworben hat, zurücktreten, wenn es dem Verbraucher nicht zuzumuten ist, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.

8.8.2.6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag hat der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an diesen zurückzusenden. Es wird empfohlen, dass die zurückgesandte Ware unversehrt und original verpackt ist (ohne Anzeichen des Öffnens) und alle Originaletiketten und -verpackungen des Herstellers enthält. Es wird empfohlen, die Ware samt einer Kopie der Rechnung zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware beim Verkäufer eingekauft wurde. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung.

8.8.2.7. Der Verkäufer erstattet den Preis auf die gleiche Zahlungsweise, die vom Verbraucher verwendet wurde, es sei denn, der Verbraucher hat sich ausdrücklich mit einer anderen Erstattungsweise einverstanden erklärt, die für den Verbraucher mit keinen Kosten verbunden ist.

8.8.2.8. Der Verbraucher kann die Zahlung des Preises zurückhalten, bis der Verkäufer seine Verpflichtungen aus der Reklamation vollständig erfüllt hat.

9. GARANTIE

9.1 Für die Waren kann eine Garantie oder ein Nachverkaufsdienst gewährt werden. Detaillierte Informationen dazu sind auf der Website des Online-Shops zu finden.

9.2 Eine Abweichung von den in der Werbung angegebenen Garantiebedingungen zum Nachteil des Verbrauchers ist unwirksam, es sei denn, die in der Werbung vor Vertragsabschluss abgegebene Garantieerklärung wurde gemäß den Bedingungen und der Form, in der die Werbung geführt wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt.

9.3. Die Haltbarkeitsgarantie darf keine für den Verbraucher ungünstigeren Bedingungen für die Reparatur oder Ersatzlieferung vorsehen, als sie im Kapitel 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind.

10. REKLAMATION ÜBER NICHT VERTRAGSGEMÄSSE WARE - RECHTE DES VERBRAUCHERS UND DES UNTERNEHMERS MIT VERBRAUCHERRECHTEN

10.1. Eine Reklamation kann vom Kunden zum Beispiel auf folgende Weise eingereicht werden:

10.1.1. schriftlich an die Adresse: OZPARTS, ul. Mazowiecka 46-48, 87-100 Toruń, Polen;

10.1.2. in elektronischer Form über ein vom Dienstleister zur Verfügung gestelltes Formular

10.2. Der Reklamation können vom Reklamierenden Beweismittel (z.B. Fotos, Dokumente oder Produkt) beigefügt werden, die sich auf den Gegenstand der Reklamation beziehen. Der Verkäufer kann den Reklamierenden auch ersuchen, zusätzliche Informationen oder Beweismittel (z.B. Fotos) zu übermitteln, wenn dadurch die Prüfung der Reklamation durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt wird.

10.3. Der Verkäufer wird auf die Reklamation des Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, eine Stellungnahme abgeben. Wenn der Verkäufer nicht innerhalb der vorgenannten Frist Stellung nimmt, bedeutet dies, dass die Reklamation vom Verkäufer als berechtigt anerkannt wurde. Die Reklamation wird dem Kunden vom Verkäufer in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger beantwortet.

11. REKLAMATION DER WARE AUFGRUND DER GARANTIE

11.1. Eine Reklamation kann vom Kunden auf elektronischem Wege unter Verwendung des vom Dienstleister zur Verfügung gestellten Formulars eingereicht werden. Der Verbraucher kann eine Reklamation auch auf andere Weise vorbringen, zum Beispiel schriftlich an die folgende Adresse: OZPARTS, ul. Mazowiecka 46-48, 87-100 Toruń, Polen.

12. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG VON REKLAMATIONEN UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN - INFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER

12.1. Detaillierte Informationen über die Möglichkeit außergerichtlicher Reklamationsverfahren und Geltendmachung von Ansprüchen von Kunden, die Verbraucher sind, sowie über die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sind in den Büros und auf den Websites der regionalen (städtischen) Verbraucherbeauftragten, der sozialen Organisationen, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört, der regionalen Gewerbeaufsichtsbehörden sowie unter den folgenden Internetadressen des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz: http://www.uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php; http://www.uokik.gov.pl/sprawy_indywidualne.php und http://www.uokik.gov.pl/wazne_adresy.php.

Es gibt auch eine Kontaktstelle beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (Telefon: 22 55 60 333, E-Mail Adresse: kontakt.adr@uokik.gov.pl oder schriftliche Adresse: Pl. Powstańców Warszawy 1, 00-030 Warszawa), deren Aufgabe es u.a. ist, den Verbrauchern bei der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu helfen.

12.2. Der Kunde, der ein Verbraucher ist, hat folgende beispielhafte Möglichkeiten, außergerichtliche Wege der Reklamationsprüfung und Geltendmachung von Ansprüchen zu nutzen:

12.2.1. Der Kunde ist berechtigt, sich an das ständige Schiedsgericht bei der regionalen Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 37 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion (GBl. 2020.d.h.) zu wenden, um eine Streitigkeit aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Die Verfahrensregeln für die Organisation und den Betrieb der ständigen Schiedsgerichte sind in der Verordnung des Justizministers vom 06. Juli 2017 über die Festlegung der Verfahrensregeln für die Organisation und den Betrieb der ständigen Schiedsgerichte bei den regionalen Gewerbeaufsichtsbehörden ( GBl. 2017.1356 ) festgelegt.

12.2.2. Der Kunde ist berechtigt, sich gemäß Art. 36 des Gesetzes vom 15. Dezember 2000 über die Handelsinspektion (GBl. 2020.1706) an den regionalen Aufsichtsbeamten der Handelsinspektion zu wenden und die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zur gütlichen Beilegung einer Streitigkeit zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zu beantragen. Information über die Grundsätze und das Verfahren des vom regionalen Aufsichtsbeamten der Handelsinspektion geführten Schlichtungsverfahrens ist in den Büros und auf den Websites der einzelnen regionalen Aufsichtsbehörden der Handelsinspektion erhältlich.

12.2.3 Der Kunde kann bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kostenlose Hilfe in Anspruch nehmen, indem er sich auch an den regionalen (städtischen) Verbraucherbeauftragten oder an eine soziale Organisation wendet, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u.a. Verbraucherorganisation, Verband der Polnischen Verbraucher). Die Beratung erfolgt durch die Verbraucherorganisation unter der gebührenfreien Rufnummer 801 440 220 (werktags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar, Gebühren je nach Tarif des Betreibers) und durch den Verband der Polnischen Verbraucher unter der E-Mail-Adresse: porady@dlakonsumentow.pl.

12.3. Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr steht eine Plattform für die Online-Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern auf EU-Ebene (OS-Plattform) zur Verfügung. Diese OS-Plattform ist eine interaktive und mehrsprachige Website mit einer umfassenden Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmen, die eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder Online-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen anstreben.

13. RÜCKTRITTSRECHT FÜR VERBRAUCHER UND UNTERNEHMER MIT VERBRAUCHERRECHTEN

13.1. Die Bestimmungen dieses Punktes 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verbraucher und den Unternehmer mit den Verbraucherrechten.

13.2. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann von diesem Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten, ohne dass ihm Kosten entstehen, mit Ausnahme der in Pkt. 13.9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten. Zur Fristwahrung genügt die Übermittlung der Erklärung vor Ablauf der Frist. Die Rücktrittserklärung kann z. B. wie folgt abgegeben werden:

13.2.1. schriftlich an die Adresse: OZPARTS, ul. Mazowiecka 46-48, 87-100 Toruń, Polen;

13.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an: support@dbrabrakes.de;
13.2.3. in elektronischer Form über die Website www.dbabrakes.de.

Hat der Verkäufer eine Rücktrittserklärung auf elektronischem Wege erhalten, d.h. in der unter den Punkten 13.2.2. oder 13.2.3. beschriebenen Weise, muss er dem Verbraucher unverzüglich eine Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln.

13.3. Ein Muster des Rücktrittsformulars ist in Anhang 2 zum Gesetz über die Rechte der Verbraucher enthalten und steht zusätzlich in Pkt. 18 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Der Verbraucher kann das Musterformular nutzen, es ist aber nicht obligatorisch.

13.4. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt:

13.4.1. im Falle eines Vertrags, bei dessen Erfüllung der Verkäufer die Ware mit der Verpflichtung liefert, ihr Eigentum zu übertragen (z.B. Kaufvertrag) - ab der Übernahme der Ware durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher benannten Dritten, der nicht der Frachtführer ist, und im Falle eines Vertrages, der (1) mehrere Waren umfasst, die getrennt, in Losen oder in Teilen geliefert werden - ab der Übernahme der letzten Ware, des letzten Loses oder des letzten Teils, oder der (2) die regelmäßige Lieferung von Waren innerhalb eines bestimmten Zeitraums vorsieht - ab der Übernahme der ersten Ware;

13.4.2. im Falle anderer Verträge - ab dem Datum des Vertragsabschlusses.

13.5. Im Falle des Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht abgeschlossen.

13.6. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rücktrittserklärung des Verbrauchers, alle von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren zu erstatten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher ausgewählten Lieferart ergeben, die nicht die billigste im Online-Shop verfügbare übliche Lieferart ist). Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit der gleichen Zahlungsmethode, die der Verbraucher genutzt hat, es sei denn, der Verbraucher hat sich ausdrücklich mit einer anderen Art der Rückerstattung einverstanden erklärt, die für den Verbraucher mit keinen Kosten verbunden ist. Hat der Verkäufer nicht angeboten, die Ware beim Verbraucher selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlung so lange zurückhalten, bis er die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

13.7. Der Verbraucher hat die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder einer vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, die Ware selbst abzuholen. Zur Fristwahrung genügt die Rücksendung der Ware vor Ablauf der Frist. Der Verbraucher kann die Ware an die folgende Adresse zurücksenden: OZPARTS, ul. Mazowiecka 46-48, 87-100 Toruń, Polen. Es wird empfohlen, dass die zurückgesandte Ware unversehrt und original verpackt ist (ohne Anzeichen des Öffnens) und alle Originaletiketten und -verpackungen des Herstellers enthält. Es wird empfohlen, die Ware samt einer Kopie der Rechnung zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware beim Verkäufer eingekauft wurde.

13.8. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, der sich aus der Nutzung der Ware ergibt und über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware erforderlich ist.

13.9. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:

13.9.1. Hat der Verbraucher eine andere Lieferart der Ware ausgewählt als die billigste im Online-Shop verfügbare übliche Lieferart, so ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

13.9.2. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

13.9.3. Bei einer Ware, die eine Dienstleistung darstellt, mit deren Ausführung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde, ist der Verbraucher, der von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, nachdem er einen solchen Wunsch geäußert hat, verpflichtet, die bis zum Rücktritt erbrachte Dienstleistung zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird im Verhältnis zu dem Umfang der erbrachten Dienstleistung unter Einbeziehung des vertraglich vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet. Ist der Preis oder das Entgelt überhöht, so ist die Grundlage für die Berechnung des Betrags der Marktwert der erbrachten Dienstleistung.

13.10. Bei den folgenden Verträgen hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht von einem Fernabsatzvertrag:

13.10.1. (1) ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) ein Vertrag, bei dem der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag auftreten können; (3) ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Dienstleistung nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt oder verwendet wird, um seine individuellen Bedürfnisse zu erfüllen; (4) ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Dienstleistung Ware ist, die schnell verdirbt oder eine kurze Haltbarkeit hat; (5) ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Dienstleistung die in einer versiegelten Verpackung gelieferte Ware ist, die nach dem Öffnen der Verpackung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) ein Vertrag, bei dem Gegenstand der Dienstleistung Waren sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren verbunden bleiben; (7) ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Dienstleistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde und deren Lieferung erst nach 30 Tagen erfolgen darf und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) ein Vertrag, bei dem der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer für eine dringende Reparatur oder Wartung zu ihm kommt; erbringt der Verkäufer zusätzliche Dienstleistungen, die nicht vom Verbraucher angefordert sind, oder liefert er andere Waren als Ersatzteile, die für die Durchführung der Reparatur oder Wartung erforderlich sind, so hat der Verbraucher das Recht, in Bezug auf zusätzliche Dienstleistungen oder Waren vom Vertrag zurückzutreten; (9) ein Vertrag, bei dem der Gegenstand der Dienstleistung Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) ein Vertrag über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften, mit Ausnahme eines Abonnementvertrags; (11) ein Vertrag, der im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung geschlossen wurde; (12) ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Unterkunft, außer zu Wohnzwecken, der Beförderung von Sachen, der Autovermietung, des Caterings, der Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeit-, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, wenn im Vertrag das Datum oder der Zeitraum der Erbringung der Dienstleistung festgelegt ist; (13) ein Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, für den der Verbraucher verpflichtet ist, den Preis zu zahlen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit der ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach der Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und er diese Tatsache zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer dem Verbraucher eine Bestätigung über den Abschluss des Kaufvertrags übermittelt hat, gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes über die Rechte der Verbraucher; (14) ein Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, für den der Verbraucher verpflichtet ist, den Preis zu zahlen, für die der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zur Reparatur zu ihm zu kommen, und die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers bereits vollständig erbracht wurde.

14. 30 Tage Rückgaberecht – Bedingungen

14.1. Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Punkt 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen räumt der Verkäufer den Kunden die Möglichkeit ein, die Waren innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Endrechnung zurückzugeben, unter den auf der Rückgabe-Seite beschriebenen Bedingungen.

15. BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF UNTERNEHMER

15.1. Dieser Punkt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darin enthaltenen Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden und Leistungsempfänger, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind.

15.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Abschluss des Kaufvertrages von diesem zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

15.3. Der Verkäufer hat das Recht, die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten einzuschränken, darunter auch die vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen, unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und der Tatsache, dass ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

15.4. Falls die Ware durch den Frachtführer an den Kunden versandt wird, hat der Kunde die Sendung zu dem Zeitpunkt und in der Weise zu überprüfen, die für Sendungen dieser Art üblich sind. Stellt er fest, dass die Ware während des Transports verloren gegangen oder beschädigt worden ist, so hat er alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Haftung des Frachtführers festzustellen.

15.5. Die Gewährleistungshaftung des Verkäufers für die Ware ist gemäß Art. 558 § 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgeschlossen.

15.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Dienstleistungsempfänger kündigen.

15.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für sämtliche Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Preises und der Lieferkosten aus dem Kaufvertrag, höchstens jedoch auf eintausend Zloty begrenzt. Die im vorstehenden Satz genannte Begrenzung des Betrages gilt für alle Ansprüche des Dienstleistungsempfängers/Kunden gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer, auch wenn kein Kaufvertrag abgeschlossen worden ist oder kein Zusammenhang mit dem Kaufvertrag besteht. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden, der kein Verbraucher ist, nur für den typischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden und haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden, der kein Verbraucher ist, nicht für entgangenen Gewinn.

16. BEWERTUNG VON WAREN

Der Verkäufer erlaubt seinen Kunden nicht, Bewertungen zu den Produkten und dem Online-Shop abzugeben und darauf zuzugreifen.

17. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1. Die über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge werden in polnischer Sprache abgeschlossen.

17.2. Änderung der AGB:

17.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, z.B.: Änderungen der Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- und Liefermethoden - soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB betreffen.

17.2.2. Bei dem Abschluss von Verträgen, die nicht fortlaufende Verträge sind (z.B. Kaufvertrag), auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen Änderungen der AGB in keiner Weise die Rechte der Dienstleistungsempfänger/Kunden, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Änderungen der AGB erworben wurden, insbesondere haben die Änderungen der AGB keinen Einfluss auf die bereits aufgegebenen Bestellungen und die abgeschlossenen, ausgeführten oder erfüllten Kaufverträge.

17.3. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch, das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege und das Gesetz über Verbraucherrechte.

17.3.1. Für den Fall, dass der Verkäufer:
1) seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit in dem Land ausübt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
2) eine solche Tätigkeit in irgendeiner Weise auf dieses Land oder auf mehrere Länder, einschließlich dieses Landes, ausrichtet und der Kaufvertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt, unterliegt der mit dem Verbraucher abgeschlossene Vertrag dem polnischen Recht, mit der Maßgabe, dass die Wahl des polnischen Rechts dem Verbraucher nicht den Schutz entzieht, der ihm aufgrund der zwingenden Bestimmungen des Landes gewährt wird, an dem dieser Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

17.3.2. Das für die Beilegung der Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zuständige Gericht ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht, und falls der Kunde ein Verbraucher ist, ist ein für die Beilegung der vom Verkäufer angestrengte Streitigkeit zuständiges Gericht das nach allgemeinen Grundsätzen zuständige Gericht (Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers) und ein für die Beilegung der vom Verbraucher angestrengten Streitigkeit zuständiges Gericht das nach allgemeinen Grundsätzen zuständige Gericht (das Gericht am Sitz des Verkäufers) oder das für den Wohnsitz des Verbrauchers zuständige Gericht, mit der Maßgabe, dass dies nicht für Fälle gilt, in denen die Zuständigkeit des Gerichts ausschließlich ist.

17.4. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, den in Art. 2 Pkt. 5 des Gesetzes vom 23. August 2007 zur Bekämpfung unlauterer Marktpraktiken genannten Verhaltenskodex anzuwenden, und wendet ihn auch nicht an (GBl.2023.845 tj.).

17.5. Die Mindestdauer der Verpflichtungen des Verbrauchers aus dem Kaufvertrag ist die Zeit der Vertragserfüllung, d.h. Bezahlung und Abholung der Ware.

17.6. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Online-Shops verfügbar und werden auch vor Abschluss des Kaufvertrags oder vor Beginn der Erbringung elektronischer Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch des Kunden werden die AGB auch in der Weise bereitgestellt, dass es möglich ist, deren Inhalt mittels des vom Kunden genutzten IKT-Systems, z.B. per E-Mail, zu beziehen, zu vervielfältigen und aufzuzeichnen.

18. MUSTER DES RÜCKTRITTSFORMULARS (ANHANG NR. 2 ZUM GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHERRECHTE)

Muster des Rücktrittformulars.

(Dieses Formular ist nur dann auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie beabsichtigen, vom Vertrag zurückzutreten).

- Empfänger:

OZPARTS
ul. Mazowiecka 46-48, 87-100 Toruń, Polen
dbabrakes.de
support@dbabrakes.de

- Hiermit teile(n) ich/wir(*) mit, dass ich/wir(*) von dem Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*), dem Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren(*), dem Werkvertrag über die Ausführung der folgenden Waren(*)/dem Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*) zurücktrete(n)

- Datum des Vertragsabschlusses(*)/der Abholung(*)
- Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform eingereicht wird)
- Datum
(*) Nichtzutreffendes streichen.

19. LUCID-Verpackungsregisternummer ( EPR )

Wir sind bei der Zentralstelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert und unsere LUCID-Verpackungsregisternummer ( EPR ) lautet wie folgt:DE3891082047406